Politische Justiz ist ein politisches Schlagwort, mit dem eine Rechtsprechung überwiegend pejorativ beschrieben wird, die nicht ausschliesslich dem Recht sondern auch politischen Zielen verpflichtet sei. In Demokratien steht eine Politische Justiz im Konflikt mit den Prinzipien der Gewaltenteilung und der Richterlichen Unabhängigkeit und ist dah...
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https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Justiz
ist allgemein die nach politischen Gesichtspunkten handelnde, parteipolitsch abhängige Justiz, im engeren Sinn die den Prozess zu politischen Zwecken missbrauchende Justiz. Lit.: Kroeschell, DRG 3; Kroeschell, 20. Jh.; Hannover, H.- Hannover, E., Politische Justiz 1918-1933, 1966; Politische Strafjustiz 1951-1968, hg. v. Justizministerium des Land...
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https://koeblergerhard.de/zwerg-index.html
i. w. S. die Verwendung jurist. Verfahrensmöglichkeiten zu polit. Zwecken, i. e. S. Missbrauch der Justiz zur Bekämpfung polit. Gegner u. Andersdenkender (z. B. Revolutions- u. Säuberungsprozesse, Stalin'sche Schauprozesse zur Liquidierung der polit. Opposition, Volksgerichtshof ). Im demokrat. Rechtsstaat ist poli...
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https://www.wissen.de//lexikon/politische-justiz
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